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Sozialgericht.de

 

Willkommen auf den Informationsseiten der KANZLEI WERLING RENTENBERATER zum Sozialgerichtswesen in Deutschland.

Wir beraten und vertreten vor Sozialgerichten und Landessozialgerichten in ausgewählten Bereichen des Sozialrechts, so in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung,  Unfallversicherung sowie der sozialen (gesetzliche und private) Pflegeversicherung, des Schwerbehindertenrechts, des Versorgungsrechts/ soziales Entschädigungsrechts

Sie erfahren hier näheres zu den Themen

 

* Zuständigkeit (“an welches Sozialgericht kann/muss ich mich wenden?”) 

 

* Anschriften der Sozialgerichte

 

 

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Zuständigkeit:  an welches Sozialgericht kann/muss ich mich wenden?”)

§ 51 SGG (Zuständigkeit des Rechtsweges, Generalklausel )

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1. in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,

2. in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach  110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser ( 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,

3. in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,

4. in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,

4a. in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,

5. in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,

6. in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der  25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,

6a. in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes,

7. bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale , ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

8. die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,

9. (weggefallen)

10. für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Die  §§ 87 und 96 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen finden keine Anwendung. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch)  entsprechend.

§ 57 SGG (Örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand)

(1) Örtlich zuständig ist das Sozialgericht, oder, wenn ein Landesgesetz nach § 50a erlassen ist, das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat; steht er in einem Beschäftigungsverhältnis, so kann er auch vor dem für den Beschäftigungsort zuständigen Sozialgericht klagen. Klagt eine Körperschaft oder Anstalt des Öffentlichen Rechts, in Angelegenheiten nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ein Unternehmen der privaten Pflegeversicherung oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts oder des Schwerbehindertenrechts ein Land, so ist der Sitz oder Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Beklagten maßgebend, wenn dieser eine natürliche Person oder eine juristische Person des Privatrechts ist.

(2) Ist die erstmalige Bewilligung einer Hinterbliebenenrente streitig, so ist der Wohnsitz oder in Ermangelung dessen der Aufenthaltsort der Witwe oder des Witwers maßgebend. Ist eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden, so ist das Sozialgericht örtlich zustndig, in dessen Bezirk die jüngste Waise im Inland ihren Wohnsitz oder in Ermangelung dessen ihren Aufenthaltsort hat; sind nur Eltern oder Groeltern vorhanden, so ist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Eltern oder Großeltern ihren Wohnsitz oder in Ermangelung dessen ihren Aufenthaltsort haben. Bei verschiedenem Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Eltern- oder Groelternteile gilt der im Inland gelegene Wohnsitz oder Aufenthaltsort des anspruchsberechtigten Ehemanns oder geschiedenen Mannes.

(3) Hat der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz oder Aufenthaltsort im Ausland, so ist örtlich zuständig das Sozialgericht, oder, wenn ein Landesgesetz nach  50a erlassen ist, das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat.

(4) In Angelegenheiten des  51 Abs. 1 Nr. 2, die auf Bundesebene festgesetzte Festbetrge betreffen, ist das Sozialgericht örtlich zustndig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat, in Angelegenheiten, die auf Landesebene festgesetzte Festbetrge betreffen, das Sozialgericht, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat.

 

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Anschriften der Sozialgerichte und Landessozialgerichte

Bitte beachten Sie: Kontaktdaten der Sozialgerichte wie Postanschrift und Hausanschrift (z.B. Postfach/Postfach- Postleitzahl, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) Telefonnummer und FAX-Nummer unterliegen einem ständigen Wandel! Trotz sorgfältiger Zusammenstellung erfolgen alle Angaben ohne Gewähr und ohne Haftung.

 

Sozialgerichte in Baden-Württemberg

Sozialgerichte in Bayern

Sozialgerichte in Berlin

Sozialgerichte in Brandenburg

Sozialgerichte in Bremen

Sozialgerichte in Hamburg

Sozialgerichte in Hessen

Sozialgerichte in Mecklenburg-Vorpommern

Sozialgerichte in Niedersachsen

Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen

Sozialgerichte in Rheinland-Pfalz

Sozialgerichte im Saarland

Sozialgerichte in Sachsen

Sozialgerichte in Sachsen-Anhalt

Sozialgerichte in Schleswig-Holstein

Sozialgerichte in Thüringen

 

 

Aktuelle Urteile:

Keine Rentenkürzung bei Er- werbsminderungs-Rentenbezug vor dem 60. Lebensjahr

SG Mannheim, Urteil vom 09.11.2007, S 9 R 2887/07

***

Auch bei unheilbarer Erkrankung kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen.

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.09.2007, L 3 RJ 126/05

***

Folgerente darf nicht niedriger sein

Bayerisches LSG, Urteil vom 28.08.2007, L 6 R 20/07

***

Unbefristete Erwerbsminderungs- rente bei chronischer bipolarer Störung und negativer Prognose

Bayerisches LSG, Urteil vom 24.07.2007, L 6 R 222/06

***

Klage gegen die “Renten- information” ist unzulässig .

Bayerisch. LSG, Urteil vom 20.12.2006,  L 16 R 510/06 

***

Selbständige Gesellschafter-Ge- schäftsführer müssen Renten- beiträge zahlen

BSG, Urteil vom 24.11.2005,                B 12 RA 1/04 R

***

Letzte Tätigkeit ist für die Prüfung der Berufsunfähigkeit maßgebend.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.02.2006, Az. L 4 RJ 29/03

***

Kein Austrittsrecht für auf Antrag pflichtversicherte Selbständige trotz Verschlechterung der Bewertung von Ausbildunganrech- nungszeiten 

BSG, Urteil vom 26.01.2005,              B 12 RA 3/03 R -
 

***

Kein Anspruch auf Geschieden- enwitwenrente bei Wiederheirat zu Lebzeiten des geschiedenen Ehe- gatten

BSG, Urteil 20.10.2004                         B 5 RJ 39/03 R -

 ***

Pachteinnahmen als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft können rentenschädlich sein.

BSG, Urteil vom 07.10.2004                - B 13 RJ 13/04 R -

***

Auch bei kurzer Ehezeit muss keine Versorgungsehe vorliegen und deshalb Witwenrente gezahlt werden.

Sozialgericht Würzburg, Urteil vom 15.09.2004  S 8 RJ 697/02